Über uns

Leben ohne Atomkraft

Bürgerinitiative ohne Rechtsform

Aktionskonsens (Satzung)

1. Name und Sitz

Die Bürgerinitiative (BI) ist eine Personenvereinigung ohne besondere Rechtsform. Sie führt den Namen ‚Leben ohne Atomkraft’. Sie ist auf Dauer und Kontinuität ausgerichtet.

Sitz der BI ist

  • Feldstraße 3
    19288 Leussow

2. Ziele

Die Bürgerinitiative wendet sich im Interesse des Umweltschutzes und einer nachhaltigen und regionalen Energieerzeugung und einer nachhaltigen Energienutzung gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Sie ist gegen deren weitere Nutzung und gegen den Bau neuer Atomkraftwerke. Sie ist gegen eine End- und Zwischenlagersuche für radioaktive Abfälle ohne vorgezogene, ohne gleichberechtigte und ohne direkte Bürgerbeteiligung.

Die BI strebt ihre Ziele insbesondere an durch

  • Information und Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren der Erzeugung und über die Folgen der Atomenergienutzung,
  • Ermutigung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, sich gegen die Nutzung der Atomenergie und zur Abwehr der Gefahren als Folge der Atomenergienutzung öffentlich zu engagieren und einzusetzen,
  • Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Engagement gegen die Atomenergienutzung und zur Abwehr von Gefahren durch Atomenergienutzung,
  • Information und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über Potentiale und Möglichkeiten nachhaltiger und regionaler Energienutzungen sowie Verbesserung der Energieeffizienz,
  • Ermutigung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, sich für Formen nachhaltiger und regionaler Energienutzungen öffentlich zu engagieren, diese zu initiieren sowie die Potentiale, die Möglichkeiten und die ökologischen / ökonomischen sowie die sozialverträglichen Grenzen regenerativer Energienutzungen im Einzelfall aufzuzeigen.

3. Mitgliedschaft

Aktiv mitmachen in der BI kann, wer sich für die Ziele der BI im Rahmen des Grundgesetzes engagieren möchte.

Die Mitgliedschaft erfolgt durch schriftlichen Antrag, ohne weitere Prüfung und ohne weitere Bestätigung. Durch Mitgliedschaft wird dieser Aktionskonsens (Satzung) durch jedes Mitglied anerkannt und eingehalten.

Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Kündigung ohne Frist und mit sofortiger Wirkung gegenüber dem SprecherInnenrat, durch Auschluss und durch Tod des Mitgliedes.

Natürliche Personen, Gemeinden, Kirchgemeinden sowie alle juristischen Personen können Mitglied der BI sein.

Die BI finanziert sich ausschließlich durch Spenden und Beiträge. Die Höhe der Beiträge wird in einer Beitragssatzung geregelt.

Jedes Engagement für die BI ist grundsätzlich eigenverantwortlich und nur für Ziele und Zwecke im Sinne der Satzung möglich. Aktivitäten mit erheblicher öffentlicher Wirkung sind mit dem SprecherInnenRat abzustimmen.

4. Unvereinbarkeit

Natürliche und juristische Personen sowie alle übrigen Zusammenschlüsse von Personen, die Mitglied der NPD, anderer Nazi – Organisationen oder anderer extremistischer Gruppierungen sind oder sich für deren Ziele engagieren, ohne Mitglied dieser Partei oder Gruppierung zu sein, können nicht Mitglied der BI werden. Das gilt auch für den Fall, dass sie den Aktionskonsens (Satzung) akzeptiert und einen Mitgliedsbeitrag entrichtet haben. Sie gelten als unerwünschte Mitglieder. Sie werden sofort ausgeschlossen. Das geschieht durch einfachen und sofort wirksamen Beschluss des Sprecherrates.

Personen und Zusammenschlüsse von Personen im vorgenannten Sinne ist die Teilnahme an allen Veranstaltungen der BI verboten. Es gilt das Hausrecht.

5. Vertretung

Die Bürgerinitiative wird in allen Angelegenheiten vertreten durch den SprecherInnenRat, dieser durch den/die SprecherIn.

Die Mitgliedervollversammlung bestimmt im Konsensverfahren und in offener Abstimmung die ungerade Anzahl (mindestens drei) der MitgliederInnen als SprecherInnenRat. Dieser wird mit einfacher Mehrheit von der Vollversammlung gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Der SprecherInnenRat wählt mit einfacher Mehrheit den/die SprecherIn, StellvertreterIn und KassenführerIn

6. Wahlen, Stimmrecht und Protokoll

Vor allen Wahlen ist mit einfacher Mehrheit der Wahlberechtigten in offener Abstimmung ein/e ProtokollführerIn zu bestimmen. Diese führt das Wahlprotokoll, dass von zwei Mitgliedern der jeweils Wahlberechtigten mit unterschrieben wird.

Bei allen Wahlen haben die jeweils Wahlberechtigen eine Stimme. Alle Stimmen zählen gleich.

Vor Beginn jeder Mitgliederversammlung und vor Beginn jedes BI – Treffens wird im Konsensverfahren die Protokollführung übertragen. Das Protokoll ist zeitnah und über Emailverteiler zu verteilen.

7. Mitgliedervollversammlung

Mit Unterstützung von 1/10 aller Mitglieder sind Mitgliedervollversammlungen durchzuführen, mindestens einmal je Kalenderjahr.

Mitgliedervollversammlungen, an der mindestens 1/10 der MitgliederInnen anwesend sind, sind beschlussfähig. Alle Beschlüsse erfolgen grundsätzlich im Konsensverfahren. Ausnahme: Die Vollversammlung hat zuvor durch einfache Mehrheit im Einzelfall Entscheidung durch einfache Mehrheit beschlossen.

Änderungen, die Ziffer 4 dieser Plattform in ihrem Wesensgehalt ändern, sind ausgeschlossen.

23. Februar 2011

Beitragssatzung

Der Jahresbeitrag beträgt 12,00 Euro. Höhere Solibeitträge sind möglich.
Alle Beiträge sind bar, für ein Jahr im voraus und in einem Betrag an die Kassenführerin zu bezahlen. Bei Ende der Mitgliedschaft werden Beiträge oder Teilbeiträge nicht erstattet.

6. April 2011

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