Nein zum schwarz – gelb – grünen Atomkonsens

Sämtliche Atomkraftwerke in Deutschland sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Das soll in einem Stufenplan geschehen. Nach dem Abschaltplan der Merkel – Regierung soll das erste Atomkraftwerk 2015 vom Netz gehen. Das ist weit nach der nächsten Bundestagswahl. Merkel feiert ihre erneute Kehrtwende in der Atompolitik als Erfolg. Rot / Grün hingen reklamiert den Erfolg für sich. Die grüne Parteiführung hat daher dem anstehenden Sonderparteitag Zustimmung zum schwarz – gelben Atomkonsens empfohlen. Tatsächlich wird die Laufzeit der neun verbleibenden Atomkraftwerke jedoch verlängert.

Die Atomstromkonzerne hatten sich im Jahr 2001 mit der rot – grünen Bundesregierung zunächst vertraglich auf Laufzeiten für Atomkraftwerke verständigt. Nach dieser Regelung sollten die 19 Atomreaktoren 32 Jahr ab Betriebsbeginn Atomstrom produzieren. Die rot – grüne Bundesregierung überführte diese vertragliche Regelung mit der Atomwirtschaft anschließend in das Atomgesetz. Nach dessen Abschaltplan sollte der Atommeiler Neckarwestheim 2 um das Jahr 2022 als letzter Reaktor vom Netz gehen. Feste Abschaltzeiten für die einzelnen Atomkraftwerke waren nicht vorgesehen. Als Gegenleistung durfte die Atomindustrie mit den 19 Reaktoren bis 2022 eine garantierte Strommenge von 2.623 Terawattstunden produzieren. Das war damals letztlich Kern des zwischen der  rot – grünen Bundesregierung und der Atomwirtschaft vereinbarten Atomkonsens. Die garantierten Strommengen bis 2022 konnten gemäß dieser Vereinbarung zwischen den Atommeilern nach bestimmten Kriterien hin- und her geschoben werden. Diese Regelung ermöglichte den Betreibern der Reaktoren weitere Manipulation:

Im vergangenen Sommer wurde die Leistung im Reaktor Neckarwestheim – 1 über mehrere Monate gedrosselt. Der angeschlagene Reaktor konnte so über die Bundestagswahl gerettet werden. Das Nachziehen von Dübeln im Biblis – Reaktor dauerte Monate. Die Atommeiler in Brunsbüttel und Krümmel stehen seit 2007 für Reparaturarbeiten nahezu durchgängig still.

Die Merkel – Regierung legt nach ihrer erneuten Kehrtwende in der Atompolitik nun wieder eine Variante des rot – grünen Kontingent – Konsens vor. Sie reduziert die Reststrommengen wieder auf rechnerisch 32 Jahre Laufzeit für jeden Atomreaktor. Die Bundesregierung strebt allerdings ein festes Aus der Laufzeit bis Ende des Jahres 2022 an. Die bis dahin nicht produzierten Strommengen sollen die Reaktoren nicht nachliefern  dürfen. Andererseits sollen die sechs großen Atomkraftwerke – Grohnde, Gundremmingen C, Brokdorf, Isar 2, Neckarwestheim 2 und Lingen – nach dem Willen der Bundesregierung noch mehr als zehn Jahre weiterlaufen und Atommüll produzieren.

Dieser neue schwarz – gelbe Strommengen – Konsens führt im Vergleich zum gekündigten rot – grünen Atomkonsens zu einer Laufzeitverlängerung für die neun verbliebenen Atomkraftwerke. Die unterschiedliche Restlaufzeit für die baugleichen Blöcke in Gundremmingen sind ein besonderes Ärgernis. Überdies sind sie im gleichen Jahr in Betrieb gegangen. Diese ungleiche Behandlung bei gleichen technischen Voraussetzung wird rechtliche Probleme verursachen. Sie kann Schadensersatzforderungen gegen die Bundesregierung – also gegen die Bürgerinnen und Bürger- auslösen.  Überdies  hat sich die FDP mit zusätzlichen Laufzeiten für ein oder zwei der älteren Atommeiler durchgesetzt. Diese sollen im sogenannten Stand – by – Betrieb laufen. Das ist eine unverantwortliche Verharmlosung der atomtechnischen Risiken. Ein Atomkraftwerk lässt sich nicht wie ein Fernsehgerät ein- und ausschalten. Kurzum: Zwei weitere Atommeiler bleiben bis 2013 zusätzlich am Netz.

Unterm Strich: In Folge des Atomdesasters bei Fukushima und nach den daraus ableitbaren wahltaktischen Erfordernissen nimmt die Bundesregierung die sieben ältesten Atomkraftwerke und zusätzlich den Schrottmeiler Krümmel aus dem Verkehr. Das ist vernünftig. Deren Strommenge wird ohnehin nicht benötig. Diese Atommeiler sind also überflüssig. Für die übrigen neun Atomkraftwerke ist der behauptete Atomausstieg tatsächlich  jedoch eine Laufzeitverlängerung.

Es bleibt also dabei: Der schnellstmögliche Atomausstieg wird von der Bundesregierung ganz offenkundig nicht angestrebt. Dieser ist andererseits in ethischer Hinsicht sehr gut begründet. Er ist also durchzusetzen. Risikoärmere Alternativen stehen zur Verfügung. Eine Empfehlung für eine Zustimmung zum schwarz – gelben Atomkonsens kann in technischer und in Besonderheit in ethischer Hinsicht folglich nicht überzeugen. Machtpolitisches Kalkül mag eine Zustimmung zu den ermittelten Laufzeiten für Atomkraftwerke plausibel erscheinen lassen. Die ethisch nicht vertretbaren Risiken der Atomenergienutzung sind aber keine Verhandlungsmasse für die Durchsetzung ökonomischer und politisch – strategischer Interessen. Das Risiko der Atomkraft ist eine Realität. Mithin ist es nicht verhandelbar und lässt sich gegen andere Interessen nicht  abwägen. Für den schwarz – gelben Atomkonsens kann es daher eine Zustimmung nicht geben. Dieser erneute Atomkonsens ist kein Konsens über den schnellstmöglichen und ethisch gut begründeten Atomausstieg. Dieser ist jedoch möglich und geboten. Dafür werden wir uns weiterhin engagieren und dafür werden weitrhin auf die Straße gehen.

Kommentieren